Kommunalwahl 2004 - Programm

Solide Finanzen – Stabile Gebühren

Unser Wirtschaftsstandort steht heute durch die Veränderungen in Deutschland, in Europa und in der Welt in wirtschaftlicher, technologischer und sozialer Hinsicht vor neuen, erheblichen Herausforderungen.

Angesichts der immer engeren Verflechtungen des Europäischen Wirtschaftsraumes und des zunehmenden Austausches mit den mittel- und osteuropäischen Staaten, der Internationalität von Märkten und des wachsenden globalen Standortwettbewerbs müssen wir unsere wirtschaftliche Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit verbessern und so für die soziale Sicherheit und die Lebensgrundlagen künftiger Generationen nachhaltig sorgen.

Was haben wir erreicht?

• Besonders die unter Bürgermeister Hans-Willi Meier eingeschlagene Wirtschaftspolitik wurde im Mai 2004 durch einen Bericht des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung in Bonn gewürdigt. Frechen zählt nach Aussage der Behörde zur Spitzengruppe der wachstumsstärksten Kommunen in Deutschland.
    
• Die Stadt Frechen befindet sich – trotz der chaotischen Steuer- und Finanzpolitik von Bund und Land – nicht in einem Haushaltssicherungskonzept, sondern kann weiterhin selbst ihre Kommunalpolitik bestimmen.
   
• Die Gebühren für städtische Dienstleistungen sind – auch im überregionalen vergleich – moderat. In den vergangenen Jahren ist es uns gelungen, den EBS (Entsorgungs-, Bau- und Servicebetrieb) auf ein solides wirtschaftliches Fundament zu stellen. Durch die von der CDU angestoßene Entwicklung des EBS hin zum Stadtbetrieb Frechen, der gemeinsam mit einem privaten Partner geführt wird, sind die Weichen zum Vorteil für die Bürger gestellt.

Fortsetzung folgt!

• Wir werden auch weiterhin alles daran setzen, dass Frechen nicht in ein Haushaltssicherungskonzept kommt, denn wir wollen auch weiterhin eigenen Gestaltungsspielraum haben.
   
• Wir werden mit unserem privaten Partner bei den Frechener Stadtbetrieben die Wirtschaftlichkeit weiter steigern.
    
• Gebührenstabilität für die Bürger und die Untermnehmer in unserer Stadt aber auch die Sicherung vorhandener Arbeitsplätze sind dabei unser oberstes Ziel.