Aktuelles September 2009

Neue Satzung ist notwendig

Frechen. Der Neubau oder die Sanierung von Straßen gehört mit zu den wichtigen Aufgaben einer Stadt. An den Kosten für solche Maßnahmen werden bereits seit vielen Jahren die Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Dies ist nicht nur in Frechen so. Nun steht im Rat eine Neufassung der Straßenbausatzung der Stadt Frechen auf der Tagesordnung. „Die geltende Satzung ist 18 Jahre alt. In dieser Zeit haben sich zahlreiche Rahmenbedingungen geändert. Verwaltung und Parteien haben die Satzung in einem interfraktionellen Arbeitskreis überarbeitet und auf den neusten Stand gebracht“, so der CDU Stadtverordnete Hans-Ulrich Volland. Umliegende Gemeinden wie Hürth und Pulheim haben eine entsprechende Änderung bereits vorgenommen.

Die anteiligen Kosten für die Bürgerinnen und Bürger werden in Zukunft höher sein, als bisher. „Die Anpassung fällt aber moderat aus, wir können die Aufregung von SPD und Grünen nicht verstehen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der CDU, Susanne Stupp. In den vergangenen 18 Jahren sind die Kosten in allen Lebensbereichen gestiegen und diese Entwicklung hat auch beim Straßenbau nicht Halt gemacht. Trotzdem hält sich die neue Straßenbausatzung im vertretbaren Rahmen. „Außerdem ist sie notwendig, um den städtischen Haushalt in Zeiten knapper Mittel zu entlasten, und daran dürften alle Parteien interessiert sein“, so Stupp.

Dabei haben sich CDU, FDP und Perspektive in der neuen Satzung noch unter den vom Städtetag empfohlenen Beitragssätzen gehalten. Zulässig wäre auch ein höherer Anteil als der beschlossene Prozentsatz gewesen. „Im Falle einer Sanierung kommen auf die Anlieger höhere Kosten zu, aber ihre Grundstücke erfahren dadurch auch eine adäquate Wertsteigerung“, so Volland. Besonders profitieren Anwohner von reinen Anliegerstraßen, da diese von Fremden praktisch gar nicht genutzt werden. Fakt ist aber auch, Anlieger müssen sich stets darauf einstellen, dass eine Straße erneuert werden muss. Deshalb sollte er stets entsprechende Rücklagen bilden, so wie er es auch hinsichtlich der Instandhaltungsmaßnahmen für sein Haus machen muss. In Härtefällen kann die Stadt auch eine Stundung gewähren.

„Es geht hier auch um Gebührengerechtigkeit in Zeiten knapper Haushaltslagen“, sagt Susanne Stupp. Bliebe alles beim Alten, steigen die Kosten für alle Bürgerinnen und Bürger an. Außerdem müsste vor jedem Neubau oder jeder Sanierung geprüft werden, ob sie verschoben werden sollte oder ob andere Maßnahmen zurückgestellt werden müssen. „Das Argument der SPD, die Stadt Frechen habe Maßnahmen konsequent verzögert und damit einen hohen Instandsetzungsbedarf z.B. für die Rosmarstraße provoziert und schlage jetzt mit hohen Gebühren zu, lasse ich nicht gelten“, sagt die CDU Stadtverordnete Gisela Mettke. Das Gegenteil ist der Fall: Da die Rosmarstraße dringend einen neuen Kanal benötigt, wäre es fatal, die Straßenerneuerung vorzuziehen. „Der Stadt würde dann zu Recht vorgeworfen werden, eine gerade erst erneuerte Straße für die Kanalbaumaßnahme wieder aufzureißen“, so Mettke.