Aktuelles April 2010

Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Susanne Stupp

Zeit, Verantwortung zu zeigen!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

eine spannende Dramaturgie kann ihren Höhepunkt am Ende finden – wie bei einem guten Krimi oder aber eine schöne Geschichte in der Rückblende erzählen. Ich habe mich in diesem Jahr für letzteres entschieden, denn eine Haushaltsverabschiedung ist doch stets der Abschluss einer aufregenden, manchmal aufreibenden aber nie langweiligen Zeit.

Daher das Ende zum Anfang: Die CDU stimmt dem Haushalt 2010 zu!

Die Beratungen zum Haushalt 2010 unserer Stadt fanden in schwierigen Zeiten statt. Seit dem Zweiten Weltkrieg haben wir uns an Wachstum und Wohlstand gewöhnt.

Nun sind wir erstmals mit einer schrumpfenden Wirtschaft konfrontiert, die nicht nur den Unternehmen neue Antworten und vielen Menschen so manche Zumutung abverlangt, sondern auch und gerade die öffentlichen Haushalte vor immense Herausforderungen stellt.

Nicht nur im Bund und im Land, wo sich eine Neuverschuldungen in nie gekanntem Ausmaß ergeben hat, sondern auch bei uns vor Ort stellt sich anlässlich der Haushaltsberatungen die Frage, was wir uns in Zukunft leisten können, leisten sollten und leisten müssen.

Auch wenn es derzeit so scheint, dass die Talsohle in immer mehr Branchen und Bereichen erreicht ist, markiert der Haushalt 2010 für uns als Stadt wohl doch nur den Auftakt einer längeren Durststrecke. Es wird auch bei uns so sein wie bei der Konjunktur: Abwärts ging es im Fahrstuhl - aufwärts wohl eher mühsam über die Treppe.

Deshalb darf es für uns ein einfaches „Weiter so“ nicht geben. Sinkenden Einnahmen dürfen keine stagnierenden oder sogar steigenden Ausgaben gegenüberstehen.

Neue Schulden können nur letzter und vorübergehender Ausweg sein. Wir alle haben die Pflicht, den Prinzipien der Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit auch in schwierigen Zeiten Rechnung zu tragen. Deshalb muss mit neuen Schulden auch immer schon eine Perspektive verbunden sein, wie sie wieder abgebaut werden können.

Von entscheidender Bedeutung ist dabei das Sparen. Die Krise zwingt uns zum Nachdenken. Wir müssen darüber nachdenken, wo wir unsere Schwerpunkte und Aufgaben in den kommenden Jahren sehen und an diesen unser Handeln ausrichten. Die Frechener Haushaltslage ist „relativ gut“ verglichen mit Städten, denen der finanzielle Kollaps kurz bevorsteht oder wo er bereits eingetreten ist. Absolut gesehen ist auch die finanzielle Situation von Frechen bereits jetzt schlecht. Der Kämmerer hat uns daran erinnert, dass der für 2009 beschlossene Haushaltsplan im Ergebnishaushalt ein Defizit von mehr als 11 Mio. € aufwies; erste Hochrechnungen deuten darauf hin, dass auch im Haushaltsvollzug – anders als in Vorjahren, keine wesentlichen Verbesserungen erreicht werden konnten.

Die haushaltswirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich in 2010 gegenüber dem Vorjahr noch einmal verschlechtert, aufgrund einer großen Gewerbesteuernachzahlung, die wir zu Jahresbeginn erhalten haben, allerdings verhältnismäßig moderat. Für 2011 sind weitere, dann aber dramatische Verschlechterungen zu erwarten.

Wir nehmen in NRW als Kommune einen Spitzenplatz ein. Eines unserer wichtigsten Ziele für die kommenden Jahre muss es sein, diesen Spitzenplatz zu verteidigen. Nur dann sind wir langfristig zukunftsfähig, können neue Bürger und Gäste für unsere Stadt begeistern und unseren Einwohnern eine liebens- und lebenswerte Heimat bieten.

Und nur dann bedeutet die Krise für uns auch eine Chance. Wir haben in der Vergangenheit unsere Hausaufgaben gemacht und die Ausgangslage dafür geschaffen, dass wir gestärkt aus schwierigen Zeiten hervorgehen können.

Im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen haben wir noch Luft zum Atmen. Aber auch für uns darf es keinen Stillstand geben. Im Wettbewerb der Kommunen und Regionen gilt es stets, an den eigenen Stärken zu arbeiten.

Und deshalb kann für uns Sparen auch nicht Stagnation bedeuten. Sparen heißt für uns, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren, Aufgaben neu zu definieren und Schwerpunkte zu verfolgen.

Wie gesagt, der Rahmen ist gesteckt und er lässt uns leider nicht viel Spielraum. Einige wichtige Entscheidungen hat der Rat bereits getroffen und wir können uns jetzt an die konkrete Umsetzung machen. Um andere Dinge kommen wir gar nicht erst rum. Das „Ob“ steht fest, wir können nur noch das „Wie“ beeinflussen.

Trotz der schwierigen Wirtschaftslage können wir in 2010 noch wichtige Schwerpunkte umsetzen:

Zum ersten ist da die Bildungspolitik zu nennen. Dieser Bereich ist mehr als jeder andere dadurch geprägt, dass wir strenge Vorgaben von anderer Stelle umsetzen müssen. Das zieht besonders bei der vorgeschriebenen Übermittagsbetreuung an den weiterführenden Schulen eine enorme finanzielle Belastung nach sich. Die müssen wir schultern und daran führt kein Weg vorbei. Daneben wird die Ganztagsbetreuung an der Hauptschule zu Beginn des Schuljahrs 2010/2011 weiter ausgebaut und der 3. Jahrgang in den gebundenen Ganztag aufgenommen. Auch im Gymnasium startet zeitgleich der erste Jahrgang.

Erfreulicherweise können wir bei der Sanierung der Fachräume am Gymnasium und dem Bau der Mensa an der Hauptschule auf Mittel aus dem Konjunkturprogramm zugreifen. Der wesentliche Kostenanteil wird sich aber natürlich in unserem Haushalt abbilden.

Ein zweiter Schwerpunkt ist die Infrastruktur. Als eins der größten Straßenbauprojekte steht der Umbau des Knotens „Neuer Weg/ Dürener Straße“ an. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 6,5 Millionen Euro. Im Bereich „Straßenbau“ wird nach dem langen Winter vor allem auch die Unterhaltung und Sanierung im Fokus stehen. Jeder von Ihnen hat da bestimmt die ein oder andere Stelle vor Augen. Und auch aus der Bürgerschaft sind schon viele Hinweise dazu bei uns eingegangen. Die Liste ist lang und will abgearbeitet werden. Ergänzt werden diese Arbeiten durch Sanierungsmaßnahmen bei der Straßenbeleuchtung.

Den dritten Schwerpunkt bildet die Förderung der Wirtschaft. Die Entwicklung unserer Gewerbegebiete und die Unterstützung der Gewerbetreibenden liegen nicht nur dem Bürgermeister am Herzen. Frechen genießt als Gewerbestandort immer noch einen hervorragenden Ruf, was nicht zuletzt auch der ausgezeichneten Verkehrsanbindung über das Kreuz Köln-West zu verdanken ist.

Auch potenzielle Investoren müssen jeden Euro in der Krise zweimal rumdrehen und sich gut überlegen, wo langfristig die besten Perspektiven bestehen. Ich bedanke mich daher ausdrücklich bei der IFU, die uns durch konstanten Gedankenaustausch auf Probleme hinweisen und wertvolle Anregungen gegeben hat.

Trotz und gerade auch angesichts aller Schwerpunktsetzung wird es in den kommenden Jahren und Haushalten auch Einschnitte geben müssen. Wenn die Wirtschaft schrumpft, müssen wir auch in den Ansprüchen an die öffentliche Hand zu einer Schrumpfung bereit sein. Wichtig ist dabei, dass wir alle gemeinsam den Menschen den Ernst der Lage verdeutlichen, sie in den kommenden Jahren mitnehmen und uns auch in schweren Zeiten an ihren Bedürfnissen orientieren.

Ansätze zum Sparen gibt es dabei viele. Verschont uns der vorliegende Haushaltsentwurf dieses Jahr noch mit deutlichen Einschnitten, so wird es für die kommenden Jahre Aufgabe von uns allen sein, ehrlich Bilanz zu ziehen und zu sagen, wo und in welchem Umfang wir Veranstaltungsformate, Programme und ggf. auch Einrichtungen auslaufen lassen müssen.

Auch bei der Investitionstätigkeit werden uns in Zukunft Grenzen gesetzt sein. Nach vielen Jahren der intensiven Bautätigkeit ist es nach Ansicht der CDU-Fraktion an der Zeit, einmal inne zu halten und den vielen Neubürgern der letzten Jahre die Möglichkeit zu geben in Frechen anzukommen. Weiteres Wachsen um jeden Preis ist mit uns nicht zu machen!

Bei allen Überlegungen dürfen wir mit der Verwaltung selbst auch einen Bereich nicht außer Acht lassen, der ebenfalls Potential zur Einsparung bietet. Schaut man sich die Personalintensität vergleichbarer Städte im Bereich von 40 bis 60.000 Einwohnern an, so stehen wir in Frechen nach Angaben des Gemeindeprüfungsamtes hier über dem Durchschnitt. Ich spreche dabei nicht von Personalabbau, wohl aber davon, dass wir wohl abwägen müssen, wann immer es um zusätzliche Stellen und um Neubesetzungen geht. Die Verwaltung – insbesondere der Kämmerer – genießt hier unser vollstes Vertrauen.

Zumindest zum gegenwärtigen Stand gibt es aber auch Bereiche, bei denen Einsparungen - zumal wenn sie im Volumen kaum den Promillebereich erreichen - nicht sinnvoll sind. So haben wir es mit einem Haushalt zu tun, der:

keine Vereinszuschüsse kürzt und das wichtige ehrenamtliche Engagement somit erschwert und

der zum jetzigen Zeitpunkt nicht die Gewerbesteuer erhöht und somit die Leistungsträger in unserer Gesellschaft bestraft.

Ob sich dies auch im nächsten Jahr fortsetzen lässt, bleibt abzuwarten!

Bei allen Sorgen, die uns die städtischen Finanzen in Zukunft machen werden, denke ich sollten wir eins nicht vergessen: Zusammen ist es uns in den vergangenen Jahren gelungen, Frechen zu einer lebendigen und attraktiven Stadt zu machen. Als städtische Gemeinschaft sollten wir diesen Weg konsequent weiter verfolgen. Der vorliegende Haushaltsentwurf ist hier ein richtiger und wichtiger Schritt.

Dafür gilt unser Dank, ihnen Herr Bürgermeister Meier, den Beigeordneten Patrick Lehmann und Jürgen Uttecht, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Stadtverwaltung, Wirtschaft, Ehrenamt und Gesellschaft, die den Kurs der vergangenen Jahre mitgegangen sind und mitgestaltet haben.

Meine Damen, meine Herren, die Sicherung der Zukunft unserer schönen Stadt ist die Verpflichtung von uns allen. Wir werden auch in Zukunft zur Stelle sein, wenn es darum geht, die anstehenden Herausforderungen und Aufgaben anzugehen.

Und ich lade die anderen Vertreterinnen und Vertreter im Frechener Rat hier zur Mitarbeit ein. Wir haben in wirtschaftlich schwierigsten Zeiten einen Haushalt,

• der solide finanziert ist,

• der durch Verantwortung und Nachhaltigkeit geprägt ist und

• der uns noch Spielraum für wichtige Zukunftsentwicklungen lässt.

Es ist jetzt nicht an der Zeit, mit dem Kopf durch die Wand zu wollen unter der Überschrift „das haben wir dem Bürger im Wahlkampf versprochen“ oder „das hat in unserem Programm gestanden“.

Es ist an der Zeit, Verantwortung zu zeigen!

Herzlichen Dank.